Was ist Scheinselbstständigkeit?
Gesetzlich gibt es für Scheinselbstständigkeit keine feste Definition. Eher beschreibt der Zustand ein Arbeitsverhältnis, bei dem ein:e Arbeitnehmer:in als Selbstständige:r auftritt. Bei genauerer Betrachtung der Umstände zeigt sich jedoch, dass die Person als versicherungspflichtige:r Arbeitnehmer:in gilt.
Durch was zeichnet sich Scheinselbstständigkeit aus?
Eine selbstständige Tätigkeit kennzeichnet sich wie folgt:
- freie Gestaltung der Tätigkeit
- selbstbestimmte Arbeitszeiten
- Verfügen über die eigene Arbeitskraft
- unternehmerische Risiko selbst tragen
- über unternehmerische Entscheidungsfreiheit verfügen
Wenn du also z. B. über Personalfragen genauso selbst entscheidest wie über Einkaufs- und Verkaufspreise, die Gewährung von Rabatten sowie über die Werbemaßnahmen für dein Unternehmen, dann musst du sehr wahrscheinlich nicht befürchten, dass das Finanzamt oder die Rentenversicherung einen Verdacht auf Scheinselbstständigkeit hegt und prüft.
Wann liegt eine Scheinselbstständigkeit vor?
Zunächst einmal: Warum ist Scheinselbstständigkeit so eine große Sache? Ganz einfach: Selbstständige sind weder in der gesetzlichen Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung noch in der Arbeitslosenversicherung versicherungspflichtig. Liegt eine Scheinselbstständigkeit vor, entgehen dem Staat somit Einnahmen, die in die Sozialkassen fließen würden.
Durch was zeichnet sich Scheinselbstständigkeit aus?
Kurz gesagt, liegt eine Scheinselbstständigkeit vor, wenn du in deinen unternehmerischen Entscheidungen durch den oder die Auftraggeber:in stark eingeschränkt bist, sodass deine selbstständige Tätigkeit nicht mehr klar zu erkennen ist.
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Kriterien für Scheinselbstständigkeit
In Deutschland gibt es keine harten Scheinselbstständigkeit-Kriterien. Dennoch kannst du dich an folgenden Beispielen orientieren, um eine Scheinselbstständigkeit rechtzeitig zu erkennen:
- Übt dein:e Auftraggeber:in dir gegenüber ein Weisungsrecht aus, indem er oder sie dir z. B. Arbeitszeit und -ort vorgibt sowie über Arbeitsdauer und die Art der Arbeitsausführung bestimmt, dann ist das Risiko hoch, dass eine Scheinselbstständigkeit vorliegt.
- Dasselbe gilt, wenn du als Auftragnehmer:in in der Firma deines oder deiner Auftraggeber:in Folgendes erhältst: einen festen Arbeitsplatz, Anspruch auf Urlaub und Sozialleistungen, Kranken- und Urlaubsgeld sowie Urlaubsvergütung.
Wer ist besonders von Scheinselbstständigkeit betroffen?
Während potenziell jegliche Solo-Selbstständige und Freiberufler:innen von ihrem Arbeitsverhältnis als Freelancer:innen in die Scheinselbstständigkeit rutschen können, sind bestimmte Tätigkeiten besonders anfällig dafür:
- Texter:innen
- Programmierer:innen
- Grafikdesigner:innen
- Handwerker:innen
- Immobilienmakler:innen
- Kuriere
- Berater:innen jeglicher Art
Oft entsteht die Scheinselbstständigkeit dadurch, dass eine immer stärkere Abhängigkeit zu einem einzigen Arbeitgeber oder Arbeitgeber:in wächst. Demnach ändert sich die Selbstständigkeit nach und nach zu einem Scheinverhältnis. Sobald der Umsatz, der durch eine:n Arbeitgeber:in generiert wird, den Gesamtumsatz dominiert, liegt grundsätzlich eine Scheinselbstständigkeit vor.
Info
Scheinselbstständigkeit anhand von Beispielen
Bist du beispielsweise als Grafikdesigner:in selbstständig und arbeitest langfristig primär für dasselbe Unternehmen, so gilt das Verhältnis als Scheinselbstständigkeit, wenn die Einnahmen daraus den Großteil deines Gesamtumsatzes ausmachen. Vorsicht auch an alle, die frisch in die Selbstständigkeit gehen! Denn eine Scheinselbstständigkeit kann ebenso eintreten, wenn du in die Selbstständigkeit gehst und weiterhin Dienste für dasselbe Unternehmen bietest. Arbeitest du zum Beispiel als festangestellte:r Texter:in bei einer Zeitung, wechselst dann zur Arbeit als Freelancer:in und führst die Tätigkeit weiter bei der Zeitung fort, ist das ebenso nur eine Scheinselbstständigkeit!
Was sind die Folgen einer Scheinselbstständigkeit?
Stellt sich im Rahmen einer Prüfung im Nachhinein heraus, dass das Auftragsverhältnis eine Sozialversicherung benötigt, es sich also eine Scheinselbstständigkeit handelt, sind die Folgen oft gravierend. Jedoch trifft es Unternehmen viel härter als Auftragnehmer:innen.
- Arbeitgeber:innen sind verpflichtet, die bisher nicht gezahlten Beiträge zur gesetzlichen Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung für den Beschäftigungszeitraum nachzuzahlen. In der Regel gilt dies rückwirkend für die letzten 4 Jahre samt zusätzlichen Säumniszuschlägen.
- Auftraggeber:in und Auftragnehmer:in müssen gemeinsam Lohnsteuer über einen Zeitraum von 4 Jahren nachzahlen
- Ein vorsätzliches Verhältnis belastet Unternehmer:innen noch schwerer. So streckt sich der Zeitraum für Rückzahlungen auf bis zu 30 Jahre und kann sogar zu einer Freiheitsstrafe führen.
- Auftragnehmer:innen erhalten bei Scheinselbstständigkeit vergleichsweise mildere Strafen. So musst du Nachzahlungen der Sozialversicherungsbeiträge an Sozialkassen für die letzten 3 Monate liefern.
- Für Auftragnehmer:innen entsteht mühsame Arbeit, da sie die auf Rechnungen erhobene Umsatzsteuer rückabwickeln müssen.
- Positiver Punkt für Auftragnehmer:innen: Sie können ihren Status als festangestellte Arbeitnehmer:innen einklagen. Damit kannst du Rechte auf Urlaubs- oder Krankheitsgeld rückwirkend geltend machen.
Scheinselbstständigkeit: Checkliste zur Orientierung
Die Grenze zwischen Selbstständigkeit und dem Schein des Arbeitsverhältnisses ist meist sehr schmal. So gibt es keine offiziellen Richtlinien. Dennoch kannst du dich an dieser Checkliste orientieren, um das Risiko der Scheinselbstständigkeit einzuschätzen. Je mehr diese Aspekte auf dich zutreffen, desto höher ist die Gefahr, dass du scheinselbstständig bist:
- Du kümmerst dich allein um Projekte.
- Du darfst nicht selbstständig andere Projekte annehmen.
- Es gibt Vorgaben, wann und wo du arbeitest.
- Du musst deinen Urlaub mit deinem:deiner Auftraggeber:in absprechen.
- Du nimmst regelmäßig an internen Meetings und Briefings teil.
- Du nutzt Einrichtungen einer Firma (Räume, Werkzeug, Fahrzeuge).
- Dein:e Auftraggeber:in gibt die zu verwendende Software und Hardware vor.
- Du musst Zeiteinteilungen an deine:n Kund:in kommunizieren.
- Du verdienst mehr als 80 % deines Jahresgehalts bei einem einzigen Auftraggeber oder Arbeitgeberin.
- Du erhältst eine Urlaubsvergütung von der Firma.
- Ein:e Auftraggeber:in zahlt dir Krankengeld.
- Du musst dich bei Krankheit abmelden.
- Du hast keine eigene Website oder Präsenz auf dem Arbeitsmarkt.
- Du besitzt keinen eigenen Arbeitsplatz.
- Du nutzt eine Firmen-E-Mail-Adresse.
Du kannst deinen Fall freiwillig prüfen lassen
Bist du dir selbst unsicher, ob im Rahmen eines Auftrags eine Scheinselbstständigkeit vorliegt, kannst du ein freiwilliges Statusfeststellungsverfahren bei der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung beantragen, um weitere Probleme zu umgehen. Beachte aber, dass bei diesem Verfahren alles auf Herz und Nieren geprüft wird und das Ergebnis ggf. nicht so ausfällt, wie du dir das vorgestellt hast.
Mit der Reform des Statusfeststellungsverfahrens am 01.04.2022 erhielt das Verfahren einige Neuerungen:
- Fokus auf Erwerbsstatus mit der Unterscheidung zwischen Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit, statt individueller Beurteilung der Versicherungspflicht
- Prognoseentscheidung bereits vor der Anstellung, um das genaue Arbeitsverhältnis rechtsgültig zu ermitteln
- Dreieckskonstellationen, also Verhältnisse über Vermittler:innen überprüfte die Rentenversicherung zuvor separat. Jetzt prüft das Amt, ob Vermittler:innen oder Auftraggeber:innen als Arbeitgeber:in gelten.
- Die Gruppenfeststellung beschleunigt die Statusfeststellung bei Auftraggeber:innen mit gleichartigen Aufträgen zu mehreren Auftragnehmer:innen sowie von verschiedenen Auftragsverhältnissen von Auftragnehmer:innen zu denselben Auftraggeber:innen.
Mehr Infos dazu liest du in unserem Artikel zum Thema Statusfeststellungsverfahren.
Wie funktioniert die Prüfung auf Scheinselbstständigkeit?
Um die Scheinselbstständigkeit zu prüfen, nimmt die Rentenversicherung sowohl alle geschlossenen Verträge als auch die Bedingungen und Verhältnisse im Berufsalltag genau unter die Lupe. Denn die Prüfer müssen Anhaltspunkte und Beweise für die Scheinselbstständigkeit finden, um diese nachzuweisen. Wichtig ist, dass du im Falle einer solchen Betriebsprüfung eine geordnete und übersichtliche Buchhaltung präsentierst. Denn das kann von Vorteil sein, um das tatsächliche Anstellungsverhältnis präzise zu ermitteln. Mit einer Buchhaltungssoftware wie lexoffice gelingt dir das mega einfach.
Wie kann ich Scheinselbstständigkeit vermeiden?
Damit du nicht in Scheinselbstständigkeit fällst und die Konsequenzen tragen musst, befolgst du am besten ein paar Tipps. Neben den Kriterien der Checkliste, solltest du besonders auf deinen Vertrag mit deinen Auftraggeber:innen achten. Stelle sicher, dass:
- er keine Weisungspflicht enthält
- er genaue Angaben zu deinen Aufgaben und deren Vergütung aufweist
- du nach ihm Aufträge ablehnen darfst
- er es dir erlaubt, mit Hilfskräften zu arbeiten
- du nach ihm nicht über 50 % deiner Arbeitskapazität aufbringst
- du nach Vertrag selbst für gesetzliche Abgaben verantwortlich bist
Hinsichtlich der Arbeitsmittel sollte deine Freiheit unangetastet bleiben. Am besten darfst du frei über Arbeitsplatz und -zeiten entscheiden und deine eigene Hardware sowie Programme nutzen. Bestenfalls beantragst du innerhalb der ersten 3 Monate deiner Tätigkeit eine Befreiung von der Rentenversicherungspflicht. Zusätzlich kannst du dort gleich mit einer Statusabfrage Unklarheiten über deine Selbstständigkeit klären.
Zusammenfassung
Scheinselbstständigkeit zusammengefasst
- Bei einer Scheinselbstständigkeit handelt es sich um ein Beschäftigungsverhältnis, bei dem ein:e Arbeitnehmer:in als Selbstständige:r auftritt, jedoch als versicherungspflichtige:r Arbeitnehmer:in gilt.
- Bei einer Scheinselbstständigkeit ist die unternehmerische Entscheidungsfreiheit nicht gegeben.
- Scheinselbstständige Tätigkeiten können zu strafrechtlichen Konsequenzen führen.
- Wenn du unsicher bist, ob bei dir eine Scheinselbstständigkeit vorliegt, kannst du ein freiwilliges Statusfeststellungsverfahren beantragen.
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