Suche
Icon Lupe
Community
Themen

AGB

Allgemeine Bedingungen für die Anmeldung und Teilnahme an angebotenen Veranstaltungen und Community Plattform der HAUFE Group

1. Geltung der AGB

Diese Allgemeinen Bedingungen – nachfolgend „AGB“ – gelten für alle angebotenen Veranstaltungen sowie die Community Plattform der Haufe Group.

2. Veranstalter

Veranstalter sind die Brutkasten Media GmbH, Stubenring 24/10, 1010 Wien, Österreich zusammen mit lexfree der Haufe-Lexware GmbH & Co. KG, Munzinger Straße 9, 79111 Freiburg, Deutschland (hello@lexfree.de).  

Nachfolgend: „Veranstalter“

3. Anmeldung und Rechnungsstellung

  1. Die Anmeldung zur Teilnahme an Veranstaltungen erfolgt ausschließlich über die Internetseite community.lexfree.de
  2. Anmeldungen sind jederzeit möglich.
  3. Die Darstellung einer Veranstaltung auf den Internetseiten des Veranstalters oder eine Zusendung von Veranstaltungsinformationen, stellen noch kein rechtlich bindendes Angebot dar.  
  4. Der Teilnehmer:in gibt mit seiner elektronischen Anmeldung zur Teilnahme an der von ihm gewählten Veranstaltung ein rechtlich verbindliches Angebot an den Veranstalter ab.  
  5. Der Vertrag über die Teilnahme an der Veranstaltung kommt mit Zugang einer Anmeldebestätigung vom Veranstalter zustande.  
  6. Sofern es sich um eine kostenpflichtige Veranstaltung handelt, ist die Teilnahmegebühr mit Erhalt der Rechnung fällig.

4. Teilnahmevoraussetzungen

  1. Überlassene Zugangsinformationen sind persönlich und vertraulich. Diese dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
  2. Die Teilnehmer:innenzahl für die Veranstaltung insgesamt und einzelne Veranstaltungsteile ist begrenzt.
  3. Sämtliche Unterlagen, Werbemittel und sonstige Medien der Veranstaltungen sind urheberrechtlich geschützt. Den Teilnehmer:innen wird lediglich ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für den persönlichen Gebrauch eingeräumt. Es ist Teilnehmer:innen und Dritten insbesondere nicht gestattet, die Unterlagen – auch auszugsweise – inhaltlich oder redaktionell zu ändern oder geänderte Versionen zu benutzen, sie für Dritte zu kopieren, öffentlich zugänglich zu machen bzw. weiterzuleiten, ins Internet oder in andere Netzwerke entgeltlich oder unentgeltlich einzustellen, sie nachzuahmen, weiterzuverkaufen oder für kommerzielle Zwecke zu nutzen. Etwaige Urheberrechtsvermerke, Kennzeichen oder Markenzeichen dürfen nicht entfernt werden. Sämtliche vorgenannten Bestimmungen dieser Ziffer 6d) gelten auch für die Bild- und Ton-Aufzeichnung der Veranstaltung selbst. Insbesondere die Veröffentlichung von Audio- oder Videodaten, digitalen Präsentationen oder Skripten in öffentlich zugänglichen Internetportalen (Sharing), die nicht vom Veranstalter selbst veröffentlicht oder explizit zur Veröffentlichung freigegeben wurden, ist untersagt.
  4. Der Veranstalter ist berechtigt, Teilnehmer:innen, die gegen Gesetze oder diese Bedingungen verstoßen oder bei denen der Verdacht eines Verstoßes besteht, von der Teilnahme auszuschließen.
  5. Der Veranstalter behält sich vor, die Veranstaltung zu verschieben oder das Programm der Veranstaltung zu ändern. Auch eine Änderung von Ort und Zeit der Veranstaltung wird sich ausdrücklich vorbehalten. Sofern eine Veranstaltung ausfällt oder Änderungen der Veranstaltung/des Programms vorgenommen werden und Teilnehmer:innen sich mit  ihrer E-Mail-Adresse angemeldet haben, erhalten  sie nach Möglichkeit eine entsprechende Benachrichtigung. Muss die Veranstaltung aus wichtigen Gründen, insbesondere höhere Gewalt (z.B. behördlicher Verbote, welche die Durchführung einer Veranstaltung unmöglich machen oder Auflagen, die die Durchführung für den Veranstalter mit unverhältnismäßigem Aufwand verbinden, Epidemien, Pandemien, Arbeitskämpfe, Unruhen, kriegerische oder terroristische Auseinandersetzungen, die unvorhersehbare Folgen für die Leistungsdurchführung nach sich ziehen, Überlastung der Telekommunikationsnetze und vergleichbare technische Störungen bei Onlineveranstaltungen, die außerhalb der Sphäre des Veranstalters liegen) ausfallen, haben die angemeldeten und bestätigten Teilnehmer:innen keinerlei Ansprüche auf Schadenersatz oder Ersatz für bereits getätigte Ausgaben für Reisebuchungen o.ä..

5. Präsenzveranstaltungen

Sollte durch eine anerkannte Institution z.B. Robert Koch-Institut, Bundesrepublik Deutschland, Länder und Kommunen, insbesondere Gesundheitsbehörden, eine Deutschland, Länder und Kommunen, insbesondere Gesundheitsbehörden, eine Reisewarnung oder eine erhöhte Risikowarnung für die Zielregion ausgesprochen werden oder stuft eine anerkannte Institution die Region als Risikogebiet bzw. als besonderes betroffenes Gebiet ein oder ist die Durchführung der Veranstaltung/Buchung auf Grund der Gefährdungslage für die Gesundheit der Teilnehmer:innen anhand der vom Robert Koch-Institut entwickelten Risikofaktoren für (Groß) Veranstaltungen risikobehaftet, kann die Teilnehmer:in nach Absprache per Online-Zugang an der Veranstaltung teilnehmen. Gesetzliche Regelungen zur Unmöglichkeit der Durchführung der Veranstaltung/Inanspruchnahme der Buchung bleiben davon unberührt. Falls die Veranstaltung aufgrund der Bestimmungen nicht durchgeführt werden kann, bemüht sich der Veranstalter um einen gleichwertigen Ersatztermin

6. Onlineveranstaltungen

Sofern es sich um eine Onlineveranstaltung handelt, gelten die nachfolgenden Regelungen:

  1. Die Onlineveranstaltung steht für den genannten Veranstaltungszeitraum zur Verfügung. Die Teilnahme an der Onlineveranstaltung erfordert ein oder mehrere kompatible Geräte, Internetzugang (dafür können Gebühren anfallen) und bestimmte Software (dafür können Gebühren anfallen), zudem können gelegentlich Updates oder Upgrades erforderlich sein. Es empfiehlt sich ein High-Speed-Internetzugang.  
  2. Dem Teilnehmer:innen ist es untersagt (i) Nachrichten oder Materialien zu übermitteln, die andere belästigen, verleumden, bedrohen, obszön sind, sittenwidrig sind, geistige Eigentumsrechte Dritter verletzen würden oder auf andere Weise unrechtmäßig wären, die eine zivilrechtliche Haftpflicht begründen würden oder die nach einem geltenden Gesetz oder einer geltenden Verordnung eine Straftat darstellen oder zu einer solchen aufrufen, (ii) Software, Inhalte oder Codes hochzuladen oder zu übermitteln, die die Onlineveranstaltung auf irgendeine Weise schädigen, unterbrechen, unmöglich machen oder negativ beeinflussen oder darauf abzielen oder die Informationen oder Daten von anderer Hardware, Software oder Netzwerken des Veranstalters oder anderen Teilnehmer:innen schädigen oder extrahieren oder darauf abzielen, (iii) Aktivitäten nachzugehen oder die Teilnahme auf eine Weise zu nutzen, die die Veranstaltung oder Server oder Netzwerke, die mit der Onlineveranstaltung oder den Sicherheitssystemen des Veranstalters verbunden sind, beschädigen, unterbrechen, überlasten, stören oder auf andere Weise beeinflussen oder schädigen könnten.

7. Widerrufsrecht für Verbraucher

Das nachfolgende Widerrufsrecht gilt nur für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB und besteht daher nicht bei Verträgen, die von Unternehmern im Sinne des § 14 BGB im Rahmen ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit mit dem Veranstalter geschlossen werden.

‍Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht:

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie an lexfree unter den in Ziff. 2 dieser Bedingungen genannten Kontaktdaten mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.  

Folgen des Widerrufs:

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Ende der Widerrufsbelehrung

8. Haftungs- und Schadenersatzansprüche  

Der Veranstalter haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Veranstalters oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden bei Nichteinhaltung einer gegebenen Garantie.

Der Veranstalter haftet begrenzt auf Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens für Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch ihn oder seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

Weitergehende Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen.

Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben davon unberührt.

Die Beschränkungen der vorstehenden Bestimmungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche gegen diese geltend gemacht werden.  

9. Bild- oder Tonaufzeichnungen

Bei den Veranstaltungen werden vom Veranstalter Foto-/Video-/Audioaufnahmen erstellt. Dabei können auch Aufnahmen der Teilnehmer:innen angefertigt werden. Solche Aufnahmen können anschließend auf den Webseiten oder in den Social-Media-Kanälen des Veranstalters und seiner nach §§ 15 ff. AktG analog verbundenen Unternehmen veröffentlicht werden. Mit der Anmeldung zur Veranstaltung willigen die Teilnehmer:innen ein, dass solche Aufnahmen im Zusammenhang mit der Veranstaltung zu Dokumentationszwecken und zu Zwecken der Berichterstattung verbreitet, veröffentlicht oder öffentlich zugänglich gemacht werden können. Dies gilt auch für die Aufzeichnung von Onlineveranstaltungen. Gesetzliche Bestimmungen aufgrund des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, nach dem KunstUrhG und nach dem Datenschutzrecht bleiben unberührt.  

10. Datenschutz

Bei allen Vorgängen der Datenverarbeitung (z.B. Erhebung, Verarbeitung und Übermittlung) verfährt der Veranstalter nach den gesetzlichen Vorschriften. Näheres zur Datenverarbeitung rund um die Anmeldung zu einer Veranstaltung erfahren Teilnehmer:innen unter www.lexfree.de/datenschutz. Datenschutzrechtliche Hinweise zur Datenverarbeitung in Bezug auf Foto-/Video-/Audioaufnahmen während einer Veranstaltung erhalten die Teilnehmer:innen regelmäßig durch Aushänge am Einlass der Veranstaltung.

11. Schlussbestimmungen

  1. Erfüllungsort und Gerichtsstand für Kaufleute, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Freiburg im Breisgau. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
  2. Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) bereit. Gemäß § 36 VSBG weist der Veranstalter darauf hin, dass er zur Teilnahme an einem Streitschlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet ist und an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht teilnimmt.